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Zukunftsplan NRW- Das Wahlprogramm zur LTW 2010 und 2012

Meldung

12. Dezember 2007
Migration und Integration

Grüne: Breite Mehrheit wäre besser

Die Duisburger Grünen sind enttäuscht vom knappen Ergebnis einer Stadtratsresolution für ein kommunales Wahlrecht von Migrantinnen und Migranten, die nicht aus der EU stammen. In geheimer Abstimmung stimmten nur 35 Ratsmitglieder dafür und sogar 34 dagegen. Eine offene Debatte gab es nicht.

 

"Wir hätten uns eine breite Mehrheit gewünscht, wie dies auch im Beirat für Zuwanderung und Integration der Fall war", so Reiner Neumann vom Parteivorstand der Grünen. Offenbar gäbe es immer noch Ängste vor der Mitbestimmung. Dabei sprechen die positiven Erfahrungen für sich: in Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Irland, Luxemburg, den Niederlanden, Schweden, Island und Norwegen gibt es das Wahlrecht bereits. Es habe sich gezeigt, dass alle politischen Richtungen davon profitieren können.