In Zusammenhang mit den Äußerungen des Dezernenten Langner weist der Grüne Duisburger Kreisvorstand noch einmal auf die klare gesetzliche Regelung hin: Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner müssen eindeutig feststellbar sein. Die fehlende Hausnummer beispielsweise verhindere nur bei Namensdoppelung auf einer Straße, dass die Unterschrift nicht eindeutig zuzuordnen wäre.

Es ist der Verwaltung sehr wohl zuzumuten, jede Unterschrift einzeln zu prüfen, und das gilt auch für den Fall einer nicht vorhandenen Hausnummer. Es geht bei diesem Verfahren schließlich um eine sehr wichtige Frage und nicht um das laufende Geschäft der Verwaltung.

"Jede einzelne Unterschrift ist nach reiflicher Überlegung von einem Mitbürger oder einer Mitbürgerin in dieser Stadt abgegeben worden. Der Respekt gegenüber den Einwohnerinnen und Einwohnern gebietet, dass nicht pauschalisiert wird", sagt Sprecher Matthias Schneider.

Nötigenfalls müsse der zuständige Ausschuss oder der Rat definieren, was für die Verwaltung zumutbar sei und was nicht. "Die Verwaltung ist zwar zuständig dafür, dass das Verfahren ordnungsgemäß abgewickelt wird, aber nötigenfalls kann der Rat sagen, was an Prüfaufwand zusätzlich zumutbar ist. Die Aufarbeitung der Loveparade hat so viel Geld gekostet und wird weiteres Geld kosten. Jetzt an der Unterschriftenprüfung sparen zu wollen ist absurd", so Schneider. Zudem sei die Aufarbeitung der Loveparade ein sehr sensibles Thema, bei dem die Gefühle der Menschen in dieser Stadt nicht mit solchen Diskussionen immer wieder neu aufgewühlt werden sollten.