In diesem Antrag wird die kritische Betrachtung der Entwicklung der kommunalen Ordnungsämter gefordert. Als Beispiele werden Duisburg, Düsseldorf und Bielefeld genannt. Die Polizei dürfe nicht gegen billige "Kommunalpolizisten" ohne die entsprechende Ausbildung eingetauscht werden. Es müsse eine spezielle Rechtsgrundlage geben. "In Grundrechten von Bürgern

dürfen keine angelernten Mitarbeiter eingreifen. Das ist rechtsstaatlich unhaltbar und ein großer Rückschritt bei der Wahrung von Bürgerrechten. Auch über die Entwicklung der Kompetenzen und das Aufgabengebiet des Ordnungsamtes in Duisburg werden wir uns in Zukunft intensiver auseinandersetzten müssen. So fehlt zum Beispiel ein Berichtswesen, dass der Polizeistatistik entspricht. Und auch eine umfangreiche soziale Schulung ist notwendig" so Reiner Neumann vom Parteivorstand der Duisburger Grünen.