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Zukunftsplan NRW- Das Wahlprogramm zur LTW 2010 und 2012

27. August 2010
Kommunalpolitik

Grüner Kreisvorstand begrüßt Entscheidung der grünen Gesamtfraktion zur Rücktrittsforderung an den OB

Der Kreisvorstand der Duisburger Grünen begrüßt, dass sich die Gesamtfraktion in ihrem Beschluss vom Mittwoch nach intensiver Diskussion der Aufforderung des Kreisvorstandes angeschlossen hat, dass der Oberbürgermeister zurück treten solle.

In zwei Sondersitzungen hatte die Gesamtfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen eingehend über die Vorgänge bei der Genehmigung der Veranstaltung sowie vor allem das Verhalten des OB nach der Katastrophe beraten. Dieser Gesamtfraktion gehören auch die grünen Ausschussmitglieder, die Mitglieder der Bezirksvertretungen und ihre StellvertreterInnen, sowie die grünen Mitglieder der Aufsichtsräte der städtischen Gesellschaften an.

Zudem hatte die Gesamtfraktion der Ratsfraktion empfohlen, einem Abwahlantrag zuzustimmen, falls Oberbürgermeister Sauerland der Forderung nach Rücktritt nicht nachkommen werde. Auch dies sieht der Kreisvorstand als logische Konsequenz.

Der Kreisvorstand sieht sich durch die jüngsten Ereignisse in seiner Auffassung bestätigt. Matthias Schneider, Sprecher des grünen Kreisverbandes in Duisburg: „Mehrfach wurden Ungereimtheiten in den Aussagen des OB ersichtlich. Beispielsweise war die Benennung von Sicherheitsproblemen bekannt, mit Besucherzahlen wurde jongliert, der Veranstalter wurde ungenügend in die Pflicht genommen.“ Besonders problematisch sei insbesondere die Klage gegen Internet-JounalistInnen, die lediglich die dringend erforderliche Öffentlichkeit geschaffen hätten, so Schneider. „Was uns aber am meisten erschüttert, ist, dass der Oberbürgermeister es in all diesen Wochen nicht fertig gebracht hat, sich an der seelischen Aufarbeitung dieser entsetzlichen Katastrophe zu beteiligen. „In Situationen, in denen er selbst umgehen muss mit der politischen Verantwortung der Stadt, in denen es um den Tod von Menschen geht, die zu uns eingeladen wurden, da kommt er seiner Aufgabe überhaupt nicht nach“.

Bei den Grünen entscheidet allerdings letztlich die Basis über die politischen Fragen. Die Mitgliederversammlung der Duisburger Grünen wird am 1. September um 19:0 Uhr im kleinen Prinzen beraten.