Der gegenwärtige Standort muss aus Sicherheitsgründen hinterfragt werden, weil er in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung in Duisburg-Wanheim gelegen ist. Vor allem galt und gilt es zu verhindern, dass die Genehmigung der Anlage für hochradioaktives Material erweitert wird.

Dr. Birgit Beisheim, Landtagskandidatin der Grünen, freut sich über die neuen Entwicklungen und sagt rückblickend: „In den letzten zwei Jahren ist es uns gelungen Duisburg als 'Atomstandort' wieder ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rücken.“

Der sich anschließende Protest, unterstützt von Umweltverbänden, Bürgervereinen und Anti-Atominitiativen, war in ganz NRW und darüber hinaus zu hören. Der Wunsch nach Standortverlagerung fand schließlich Berücksichtigung im letzten Koalitionsvertrag von SPD und Grünen in NRW.

Dr. Beisheim: „Die GNS ist eines der wenigen Projekte, die namentlich Erwähnung fanden, aus meiner Sicht ein Erfolg der politischen Arbeit in der Bezirksvertretung im Duisburger Süden.“

In der letzten Legislaturperiode wurden auf Basis der Koalitionsvereinbarungen Gespräche mit dem Bauministerium geführt zur Verlagerung der Firma an einen Standort außerhalb dicht besiedelter Gebiete.

Hans-Christian Markert, Umwelt- und Anti-Atompolitischer Sprecher der letzten GRÜNEN Landtagsfraktion, wird dazu gutachterliche Hintergründe und politische Ziele erläutern und über den neuesten Stand der Entwicklung unterrichten. Dazu laden die Grünen im Duisburger Süden ein zu einer

Infoveranstaltung

am 7. Mai. 2012, 17:00- 18:30 Uhr

in die Rheinlust-Terrassen

47249 Duisburg-Wanheim,

Kalkumer Str./Ecke Rheinufer

Grüne werden unter anderem an der Gegenkundgebung vor der Merkez Moschee ab 11:00 Uhr teilnehmen und wollen mit weiteren Aktionen zeigen, dass Pro NRW mit ihren faschistoiden Thesen der Ausgrenzung in Duisburg nichts zu suchen hat.

„Duisburg ist ein Vorbild im Hinblick auf die Religionsfreiheit und dem guten Zusammenleben der Kulturen, das lassen wir uns nicht zerstören“, sagt Matthias Schneider, Sprecher der Grünen in Duisburg. „Religionsfreiheit ist ein Menschenrecht auf Basis der Charta der Vereinten Nationen, das zudem verfassungsmäßig garantiert wird. Wir leben das hier und das ist gut so!“

Ingrid Fitzek, die grüne OB-Kandidatin wird ebenfalls vor Ort sein: „Besonders verwerflich dabei ist , dass es das tolerante Miteinander ist, was Pro NRW und die NPD so stört - die gut funktionierende multi-kulturelle Gesellschaft. Sicher, es gibt auch Probleme; wir machen hier in Duisburg vor, dass sich Probleme im Dialog lösen lassen. Und die Rechten müssen feststellen, dass ihre Hetzthesen nicht auf fruchtbaren Boden fallen. Deswegen kommen sie nach Duisburg und versuchen zu stören, zu spalten, zu sabotieren“.

Die Grünen werfen die Frage auf, ob wir es länger dulden sollten, dass Bilder mit durchgestrichenen Moscheen in die Straßen gehängt werden. „Was ist als nächstes dran? Kirchen ? Parteibüros ? Musikveranstaltungen ? Auch in Bezug auf Pro NRW muss es heißen: Wehret den Anfängen!“, sagt Matthias Schneider. „ Denn auch mit ordentlichem Anzug bleibt der rechte Rassist ein rechter Rassist“.

Zum Bericht über die Absage der "Eventtrauungen" sagt Dr. Birgit Beisheim, GRÜNE Landtagskandidatin und Haushaltsexpertin:

"Das Vorhaben der Verwaltung macht drei Dinge deutlich:

1. Die so genannten freiwilligen Leistungen werden losgelöst betrachtet ohne darauf zu achten, welche Wirkungen sie auf andere Bereiche haben, wie z. B. die finanzielle Situation von Vereinen. Sie benötigen die Zusatzeinnahmen aus den Trauungen selbst und den anschließenden Festivitäten, um von städtischer Förderung unabhängig zu werden.

2. Der Mangel an Standesbeamten deutet auf fehlendes Personalmanagement hin. Es kann doch nicht sein, dass es in der gesamten Stadtverwaltung keine Menschen gibt, die sich zu Standesbeamten fortbilden lassen möchten. Das von uns geforderte Personalentwicklungskonzept muss schleunigst kommen.

3. Auch wenn die "Eventtrauungen" freiwillig sind, so tragen sie doch positiv zum Ergebnis bei. Eine solche Aufgabe zu streichen zeugt von mangelnder Budgetverantwortung. Freiwillige Leistungen zu streichen ist eine einfache Lösung, auch wenn sie unsinnig ist.
   
   

Politik und Verwaltung sollten sich mittlerweile einig sein darüber, dass sich der Haushalt nicht durch die Streichung der freiwilligen Leistungen sanieren lässt. Nur ein konsequentes Herangehen an die Pflichtaufgaben und ihre Standards unter die Einbeziehung aller städtischen Beteiligungen kann zum Erfolg führen.

Darüber hinaus braucht es Vorgaben der Politik, um den Haushalt nachhaltig zu sanieren.

Zum einen müssen zukunftweisende Konzepte das Verwaltungshandeln bestimmen zum anderen müssen haushaltsrelevanten Entscheidungen nachvollziehbar sein. Das kann man nur durch die Schaffung einer wirkungsorientierten Steuerung erreichen.

Beides können wir nicht schon morgen erreichen, aber es muss schnellstmöglich in Angriff genommen werden. Die Zeiten des Abwartens sind vorbei!"

Die vielen unterschiedlichen Lärmquellen, zusammengefasst als Umgebungslärm bezeichnet, verursachen u. a. Herz-Kreislauferkrankungen und bei Kindern Störungen der Lern- und Sprachentwicklung.

Leiße: „Das Schlimme daran ist, dass man sich dem Lärm kaum entziehen kann. Er kommt schließlich von allen Seiten und wirkt sogar durch unsere Dächer. Schlafstörungen sind die Folge.“

Dr. Birgit Beisheim, Landtagskandidatin der GRÜNEN aus der Duisburger Süden ergänzt: „Das hat ja jüngst auch zum gerichtlich angeordneten Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen geführt. Wir GRÜNEN kämpfen auf Landesebene seit Jahren auch für das Nachtflugverbot für Köln/Bonn. Wir hoffen durch das Urteil nun endlich weiterzukommen.“

In Duisburg ist die Hauptlärmquelle der Verkehrslärm. Hierzu hat das Planungsdezernat so genannte Lärmaktionspläne aufgelegt, in denen beschrieben wird, mit welchen Maßnahmen dem Lärm begegnet werden soll.

Beisheim: „In die Planungen wird auch die Bevölkerung einbezogen. In Walsum, Hamborn, Meiderich und Mitte sind die Befragungen schon abgeschlossen, in Homberg-Ruhrort-Baerl und in Süd laufen sie noch bis Donnerstag. Nur in Rheinhausen sind die Maßnahmen noch nicht zusammengestellt. Auf jeden Fall sollten sich die Bürger einmischen und ihre Anregungen und Kritik äußern. Im Internet unter der Adresse http://www.duisburg.de/micro2/pbv/verkehr/laerm/laermaktionsplanung.php besteht zu den laufenden Verfahren noch bis Donnerstag die Möglichkeit. Insbesondere der Lärm von der A 524/B 288 muss bekämpft werden.“

An ihren Wahlkampfständen werden die GRÜNEN mit Informationsblättchen über Lärm aufklären.

„Die Rot-Grüne Landesregierung hatte sich mit ihrem 850 Mio. € Wohnraumförderungsprogramm ein hohes Ziel gesetzt, um den Wohnungsbestand an heutige Bedürfnisse anzupassen. Barrierefreiheit und Energieeffizienz sind hier nur als Beispiele genannt.“

Bund und Land dürfen in dieser Frage jedoch nicht „aneinander vorbei fördern“. Wenn parallel zu Landesprogrammen vom Bund Förderprogramme aufgelegt werden, die den Investoren deutlich bessere Konditionen mit niedrigeren Zinssätzen versprechen, „dann muss man sich nicht wundern, wenn die Landesmittel nicht abgerufen werden. Hier müssen wir eine klare Abgrenzung oder aber inhaltliche Erweiterung des Landesprogramms erarbeiten“, so Keleş weiter.

„“Abriss und Neubau“ wäre ein weiteres Modul, das im Förderkatalog des Landes integriert werden könnte. Auch in Duisburg gibt es Quartiere, die durch Investitionen in den Bestand nicht mehr Lebensqualität bieten. Die Lage verbessert sich eben nicht. Der seit Jahrzehnten anhaltende Duisburger Bevölkerungsschwund muss als Chance verstanden werden, dort Häuser abzureißen, neue zu errichten oder Freiraum zu schaffen, wo die Menschen nicht gerne wohnen, wie z. B. in einigen Straßenzügen von Hochfeld, Neuenkamp, Marxloh oder Ruhrort. Die Möglichkeit war bisher über das 200 Mio. €-Förderprogramm zum Bestandsinvest aber nicht gegeben“, bedauert Sait Keleş

Das Mietangebot zu verknappen, um Vermietern höhere Mieteinnahmen zu ermöglichen, ist nicht Ziel der Politik. Angesichts der etwa 14.000 leer stehenden Wohnungen in Duisburg, steht die Politik jedoch im Zugzwang im Interesse derer, die sich für ein lebenswertes Duisburg entschieden haben und hier bleiben wollen“, ist Keleş überzeugt. „Wir brauchen einen Masterplan, der die gesamte Stadt berücksichtigt, ohne bestimmte Stadtteile zu bevorzugen und andere zu vernachlässigen.“

Die GRÜNEN fordern daher auch in ihrem Wahlprogramm für die Landtagswahl „Eine grüne Stadt für alle“ mit hoher Baukultur, Klimaneutralität und Energieeffizienz (Passivhausstandard) auch im Rahmen von sozialer Wohnraumförderung.

• die Studiengebühren wurden abgeschafft

• die Zahl der Kita-Plätze für unter 3-jährige Kinder wurde deutlich erhöht

• für hochverschuldete Städte wie Duisburg wurde ein Stärkungspakt Stadtfinanzen auf den Weg gebracht

• Bürgerbegehren (z.B. OB-Abwahlverfahren) und Bürgerbeteiligung wurden vereinfacht und ausgeweitet

Wir möchten darauf aufmerksam machen, dass man das ganze Jahr über auch öfter mal auf regionale Produkte zurück greifen kann. Das spart Transportwege, ist somit gut für unser Klima und bringt so manches “alte Gemüse” aus Uromas Küche wieder auf den Tisch. Es macht bestimmt Spaß, Vergessenes wieder zu entdecken.

Die Infostände befinden sich dem Motto entsprechend am Rande der Wochenmärkte bzw. der Einkaufswege.

Termine: Freitag, 13.04, 10-12 Uhr; Neudorf (Ludgeriplatz), 14-16 Uhr Duissern (Königsberger Allee)

Samstag, 14.04, 10-12 Uhr, Buchholz (Münchener Straße)

Darüber hinaus hat sich Dr. Birgit Beisheim als selbständige Unternehmerin, auf lokaler, regionaler und Landesebene für die Stärkung der Kommunen, insbesondere für Duisburg, eingesetzt und daran mitgearbeitet, dass „durch Stärkungspakt und Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes auch Städte wie Duisburg eine wirkliche Chance bekommen haben, den Haushalt wieder in den Griff zu bekommen.“

Mit Listenplatz 29 ist Dr. Beisheim auf Anhieb eine aussichtsreiche Platzierung gelungen.

Gerwin Ruske überzeugte mit einem gelungen Vortrag zu sozialpolitischen und schulpolitischen Themen: „Mit den Grünen wurde endlich der Weg hin zu einem gerechteren, inklusiven Schulsystem eingeschlagen! Dies braucht eine Fortsetzung, denn der Weg ist noch lang!“, betonte Gerwin Ruske, der auch dafür kämpft, dass Menschen mit Behinderungen in allen Schulen am Schulalltag teilnehmen können. „Der Schulkonsens unter der Federführung von Schulministerin Sylia Löhrmann war ein historischer Erfolg“, so der 21-jährige Jungpolitiker.

Gerwin Ruske setzte sich gegen 6 Mitbewerber auf Platz 38 der insgesamt 50 Kandidaten und Kandidatinnen umfassenden Landesliste durch.

Jetzt heißt es einen engagierten Wahlkampf zu führen für ein starkes, grünes Ergebnis in Duisburg und in NRW.

Mit großer Mehrheit (89 %) wählten die Mitglieder die amtierende Kreisvorstandssprecherin Ingrid Fitzek zur GRÜNEN Kandidatin für die OB-Wahl. Die 53 jährige Diplom-Sozialwissenschaftlerin, die seit 2006 als Gleichstellungsbeauftragte der Universität Duisburg-Essen tätig ist und politische Erfahrungen als nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete in der ersten rot-grünen Koalition sowie als Ratsfrau in Duisburg erworben hat, betonte in ihrer Rede: „Wir alle wissen, dass diese OB-Wahl einen ganz besonderen Charakter hat: die BürgerInnenschaft hat mit ihrem Engagement den Weg für diese OB-Neuwahl erstritten. Im Zuge des Abwahlbegehrens von OB Sauerland ist eine Diskussion über Verantwortung und Moral in der Politik geführt worden, die immer noch in der Stadtgesellschaft nachhallt. Und nach wie vor sind die Risse, die die Auseinandersetzung in diesem Zusammenhang hervorgerufen hat, in der BürgerInnenschaft und auch in der Stadtverwaltung spürbar. Dementsprechend gibt es berechtigt hohe Erwartungen an Eignung und Qualifikation der KandidatInnen, die sich am 17. Juni zur Wahl stellen werden.

Ich bin davon überzeugt, dass kein/e Bewerber/in eine ernsthafte Chance haben wird, der/die mit den Geschehnissen rund um die Loveparade in Verbindung gebracht oder in freundschaftlicher Nähe zum abgewählten OB wahrgenommen wird. Für einen Neuanfang braucht es an der Stadtspitze eine Person, die glaubhaft nach innen wirken kann, um Gräben zuzuschütten, und nach außen ebenso glaubhaft zur Verbesserung des angeschlagenen Image von Duisburg beitragen kann. Das geht nur, wenn sie unbelastet ist von den Ereignissen und Eindrücken rund um die Loveparade.

Aber auch in anderer Hinsicht ist kommunalpolitisch ein Neuanfang notwendig. Dazu gehört ganz wesentlich, dass sich die Zusammenarbeit zwischen der rot-grün-roten Ratsmehrheit und der Stadtspitze verbessert. Die vorhandene Kooperationsvereinbarung ist eine gute politisch-inhaltliche Grundlage, um Duisburg voranzubringen. In diesem Zusammenhang ist mir besonders wichtig, dass die Möglichkeiten zur BürgerInnen-Beteiligung ausgebaut, soziale Chancen verbessert, die wirtschaftliche Perspektive der Stadt unter ökologischen und Nachhaltigkeitsgesichtspunkten weiterentwickelt und ein intelligentes Finanzkonzept erarbeitet werden, um Duisburg nicht kaputt zu sparen.

Ich denke, mit meinen Erfahrungen, meiner beruflichen und politischen Biographie habe ich das Rüstzeug, um das OB-Amt wahrzunehmen, deshalb habe ich mich entschlossen, mich heute auf der Mitgliederversammlung als Kandidatin zur Wahl zu stellen.“

Außerdem gaben die Mitglieder der 49 jährigen Diplom Chemikerin und stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin Birgit Beisheim ein positives Votum mit für ihre Absicht für die Landesliste zur Landtagswahl zu kandidieren und sich beim Bezirksrat als Kandidatin zu präsentieren. Beisheim möchte sich vor allem für das Thema Energiewende stark machen. In ihrer Bewerbung hob sie hervor:

„Doch wichtige Fragen, nach zukunftsweisender Energiespeicherung oder Energietransport sind weiterhin ungeklärt. Jetzt gilt es, keine Zeit mehr zu verlieren, sonst schaffen wir unser Ziel nicht!

Dazu bedarf es aber einer neuen, grünen, industriellen Revolution und diese kann, wie schon einmal, von unserer Region ausgehen. Wir haben dafür alle Voraussetzungen: Viele intelligente Köpfe, Universitäten und Forschungseinrichtungen. Aber für mich zählt dazu auch ein klares „Ja“ zum Industriestandort NRW. Denn es werden dringend umwelt- und klimaschonende Techniken aus der Chemie und Metallindustrie zur Herstellung neuer Produkte benötigt, um die technischen Voraussetzungen zu liefern.

Ich möchte mich politisch dafür einsetzen und Weichen stellen. Deshalb möchte ich das starke, grüne Team ergänzen, das die letzten zwei Jahre in unserem Land eine sehr gute Politik gemacht hat.“