Vor allem aber müsse die Geschwindigkeit der Güterzüge der Uhrzeit angepasst werden. Da wo Siedlungen an Hauptstrecken betroffen sind, brauche man mehr ökologisch gestaltete Lärmschutzwände. „Der Bund muss endlich einige seiner unsinnigen gigantischen Großprojekte aufgeben und auf der anderen Seite unter anderem den Lärmschutz an den Bahnstrecken sicher stellen“, sagt Matthias Schneider.

An einigen Strecken nimmt in Duisburg der Bahnverkehr zu, es werden Strecken wieder in Betrieb genommen. „Das ist gut so ,und wir würden sehr begrüßen, wenn die Anzahl der Lastwagen, die durch Duisburg brettern, reduziert würde“, sagt Matthias Schneider. Insbesondere fordert Schneider die NIAG auf, in Baerl auf die Menschen an der Strecke zuzugehen und vor allem dafür zu sorgen, dass die Nachtruhe gewährleistet ist. Für den Umstieg auf die Schiene aus ökologischen Gründen brauche es auch gesellschaftliche Akzeptanz.

Für die Grünen ist klar, dass Duisburg vom Güterumschlag lebt. Der Hafen und die Industriebetriebe brauchen nach Auffassung der Grünen ein leistungsstarkes und effektives Schienennetz. Da gäbe es noch viel zu tun. Das dürfe allerdings nicht zu Lasten der Menschen an den Strecken gehen. „Lärm ist eine der am meisten unterschätzten Gesundheitsgefahren. Lärmschutz ist Umweltschutz.“ So Matthias Schneider. 

Ziel der Aktionswoche ist es, die Bürgerinnen und Bürger auf diese Beteiligungsmöglichkeit aufmerksam zu machen.

Denn wer bis zum 5. Mai Mitglied bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird, kann beim Mitgliederentscheid im Juni abstimmen.

Außerdem sollen die von den Bürgerinnen und Bürgern favorisierten Projekte als „Seismograph der Region“ eine Anregung für die Debatte beim Mitgliederentscheid im Kreisverband sein.

Am Samstag, den 20. April 2013, lautet das Motto: „Hier bist Du entscheidend!“. Am Grünen Infostand auf dem König-HeinrichPlatz (FORUM) haben die Duisburger Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, über grüne Politik zu diskutieren und sich über die vorläufigen Projekte zu informieren, die beim Mitgliederentscheid zur Abstimmung stehen. "BASISDEMOKRATIE ist eine der Grundprinzipien GRÜNER Politik. Jetzt setzen wir bei der Vorbereitung der Bundestagswahl einen weiteren konkreten Schrit dazu um!" (so Gerhard Schwemm, Mitglied des Grünen Kreisverbandsvorstandes in Duisburg)

Dazu erklärt Matthias Schneider, Kreisverbandssprecher undgrüner Kandidat für die Bundestagswahl: „Mitbestimmung und Basisdemokratie gehören seit jeher zu den wichtigsten Prinzipien von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wir sind die einzige Partei, in der alle Mitglieder per Urwahl das Spitzenduo zur Bundestagswahl gewählt haben. Mit dem Mitgliederentscheid gehen wir diesen Weg konsequent weiter.“

Nach der Aktionswoche findet vom 26. bis 28. April der Bundesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Berlin statt, der das Wahlprogramm beschließen wird. Daraus ergeben sich dann die endgültigen Projekte, aus denen die Grünen Mitglieder am 8. und 9. Juni die neun wählen können, die bei einer Regierungsbeteiligung als Erstes umgesetzt werden.

Weitere Informationen zur Aktionswoche finden Sie unter:

www.gruene.de/mitgliederentscheid

Seit dem 20. März 2013 nimmt Deutschland endlich syrische Kriegsflüchtlinge auf. Dies ist erst einmal eine gute Nachricht, die Bündnis90/Die Grünen Duisburg positiv zur Kenntnis nehmen. Bei näherer Betrachtung der Aufnahme-Politik der Bundesregierung wird jedoch mehr als deutlich, dass es dieser Regierung lediglich um die Platzierung einer positiven Schlagzeile ging, die in der Vorwahlkampfzeit von enormer Bedeutung ist. Denn nichts deutet bisher darauf hin, dass es Kanzlerin Merkel und ihrem Innenminister Friedrich um Menschlichkeit und um Schutz von Menschenrechten gegangen sein könnte, als sie die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen beschlossen. Vielmehr scheint sich die altbekannte „Asyl- und Ausländerpolitik“ der Union erneut durchgesetzt zu haben, die von Abschottung statt Menschlichkeit und Ausschließung statt Teilhabe geprägt ist.

Nach den Vorstellungen des Innenministers soll Deutschland lediglich 5000 Flüchtlinge aufnehmen. Diese Zahl entspricht gerade mal der Hälfte der täglich aus Syrien flüchtenden Menschen. Die Zahl der aufgenommen Flüchtlinge von Syriens Nachbarstaaten liegt inzwischen über einer Million, die unter unwürdigen Verhältnissen notdürftig in Auffanglager untergebracht sind.

Deutschland pflegt seit 1952 diplomatischen Beziehungen mit Syrien, welches auch Partnerland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit war. Direkt und indirekt über die EU haben wir Syrien jährlich mit Millionen Euro in zentralen Entwicklungs- und politischen Stabilisierungsfragen unterstützt. Insbesondere in der Entwicklungszusammenarbeit war unser Hauptaugenmerk stets darauf gerichtet, welchen Nutzen das syrische Volk von unsrer Hilfe gehabt hat. Heute werden wir täglich daran erinnert, dass es dem syrischen Volk schlecht geht und dass sich viele, um Leib und Leben zu retten, auf der Flucht befinden. Aus dieser Verantwortung leitet sich aus unserer Sicht die Verpflichtung ab, in Not geratenen Menschen eine, wenn auch vorübergehende, Heimat zu bieten. Wir Deutschen haben diese Not auch durchlebt und sind, auch heute noch, all jenen Staaten und Ländern dankbar, dass sie unsere Flüchtlinge während des Zweiten Weltkriegs aufgenommen haben.

Bündnis90/Die Grünen Duisburg fordern die Bundesregierung auf, eine an der Menschlichkeit orientierte Aufnahmepolitik zu gestalten, und davon abzukommen, Ängste zu schüren. Als viert-reichstes Land der Welt ist Deutschland durchaus in der Lage, mehr als nur 5000 Kriegsflüchtlinge aufzunehmen. Insbesondere rufen wir die Bundesregierung dazu auf, den seit Jahren unter uns lebenden Syrerinnen und Syrern die Aufnahme von Familienangehörigen durch adäquate Visaregelungen zu erleichtern. Dazu soll auch den Kommunen finanziell geholfen werden, die sich der Aufgabe der vorübergehenden Integration der Flüchtlinge annehmen.

Ansprechpartner für diese PM: Sait Keles, Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes, Bündnis 90 / Die Grünen Duisburg

Wer die Situation der syrischen Kriegsflüchtlinge verbessern und die Aufnahmebedingungen erleichtern möchte, unterzeichne bitte diese Petition.

Die Grünen rufen zudem ihre Mitbürger*innen, die Stadtverwaltung und den Rat dazu auf, die Bemühungen um die Verbesserung der Lebensumstände der Neuzuwander*innen zu verstärken.

Die Grünen fordern die Behörden auf, die von der rassistischen Organisation „Pro NRW“ angemeldete Kundgebung am 12.3. zu verbieten, da sie einen Angriff auf die persönliche Freiheit der Bewohner*innen eines bestimmten Gebäudes darstellt und somit nicht nur eine politische Meinungsäußerung ist.

„Wo die Menschen herkommen, haben sie in Not, Armut und Verfolgung gelebt, das konnte so nicht weiter gehen“, sagt Matthias Schneider, Sprecher der Duisburger Grünen und Bundestagskandidat der Grünen. „In Ungarn, Bulgarien und Rumänien herrschen teilweise unhaltbare Zustände für Roma. Da müssen wir auch deren Migration verstehen und annehmen.“ Er geht auch auf die Verantwortung der EU ein: „Die EU muss mehr tun, europäische Standards in Bezug auf Menschenrechte und Sozialpolitik in Osteuropa durchzusetzen, aber jetzt gilt es auch hier konkret vor Ort zu helfen. Dazu muss der Bund endlich die entsprechenden EU Mittel abrufen und an die Kommunen weitergeben. Und die Kommune muss ihre Pflichtaufgaben für Kinder, Jugendliche, zur Gesundheitsversorgung und im Ordnungsbereich erfüllen.“

„Wir in Duisburg wissen, wie Integration funktioniert. Da sind wir die Expert*innen. Wir müssen es allerdings auch tun. Dabei geht es nicht gleich zusätzlich um zweistellige Millionensummen, wie die Verwaltung vorrechnet. Es geht zunächst um geringere Beträge, um die drängendsten Aufgaben erledigen zu können,“ so Matthias Schneider. „Viele Punkte sind Pflichtaufgaben, insbesondere die Einschulung der Kinder, Angebote für Jugendliche, Gesundheitsversorgung, der Sachstandsbericht der Verwaltung spricht eine klare Sprache. Und das müssen wir jetzt angehen“, sagt Matthias Schneider.

Zur politischen Situation in der Migrationspolitik sagt Matthias Schneider: „Pro NRW“ ist in den letzten Jahren noch weiter nach rechts gedriftet und hatte bereits 2010 gemeinsam mit der NPD in Marxloh gegen das friedliche und gemeinschaftliche Zusammenleben im Stadtteil demonstriert. Diese Gruppierung passt nicht in diese weltoffene Stadt“. Aber auch die Bundes-CDU sei das Gegenteil von hilfreich: „CDU Bundesinnenminister Friedrich hat die unterste Schublade des Wahlkampfes geöffnet und die Hetze gegen Flüchtlinge herausgenommen“, sagt Matthias Schneider. „Er hat suggeriert, die Menschen aus Osteuropa wären illegal hier und das stimmt überhaupt nicht. Wir fordern die Duisburger CDU auf, sich vom Bundesinnenminister zu distanzieren!“