Die Grünen Duisburg

Diskussion zu Haushalt und Haushaltssicherungskonzept

webredakteur@gruene-duisburg.de — Wed, 24 Feb 2010 21:34:00 +0100

Die Beratungen zum Haushalt 2010 für die Stadt Duisburg und zum vorgelegten Haushaltssicherungskonzept sind bei den Duisburger Grünen in vollem Gange. In einem ersten zusammenfassenden Ergebnis stellen wir Grünen fest, dass dieser Haushaltsansatz völlig unausgewogen zu Ungunsten der Schwächeren in unserer Stadt gestaltet ist. Bei Kindern, Jugendlichen, bei Alten und Kranken, im Bereich der Integration, der freien Kultur und der Bildung sind Kürzungen vorgesehen, die jedwede Nachhaltigkeit vermissen lassen. So kann dieser Haushalt von Bündnis 90 / Die Grünen nicht mitgetragen werden. Im Gegenteil. Wir Grünen sehen wenig bis gar kein Kürzungspotential im Kinder- und Jugendbereich, ebenso wenig bei der freien Kultur. Es macht auch keinen Sinn, eine Gesamtschule oder Kollegschulen zur Schließung vorzusehen, wenn die Anmeldezahlen eine ganz andere Sprache sprechen. Ebenso ist beispielsweise die Privatisierung der Duisburger Kunst- und Musikschule das Gegenteil dessen, was die Politik mit dem Prinzip: „Jedem Kind ein Instrument“ lautstark formuliert hat. Ein großer Zeitdruck im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen für alle Betroffenen und alle Beteiligten ist dadurch entstanden, dass die Zahlen sehr spät vorgelegt wurden und nun durch die Gremien gepresst werden sollen. Es ist keine angemessene Beratungszeit vorgesehen. Und dabei ist anzumerken, dass die Ansätze bis noch vor wenigen Wochen als Geheimsache galten. Wir Grüne wehren uns dagegen, dass der Politik und der Öffentlichkeit im Hau-Ruck-Verfahren ein Nothaushalt übergestülpt werden soll, bei dem alles und jedes mit der Knute des drohenden Sparkommissars begründet wird. Das Kürzungsziel wird ohne ein Gesamtkonzept in die einzelnen Dezernate herunter gebrochen und ohne politische Bewertung in pauschalen Stückelungen wiederum auf die einzelnen Leistungen der Stadt verteilt. Auf der anderen Seite werden scheinbar dem OB nicht passende Vorschläge zur Einnahmesteigerung, wie etwa die Erhöhung von kommunalen Steuern, oder die Einführung einer Kulturabgabe, gar nicht in Betracht gezogen. Notwendig wäre die frühzeitige Diskussion und Beratung der Ziele der Duisburger Stadtentwicklung, auch in sozialer, kultureller, bildungspolitischer und umweltpolitischer Hinsicht, in der Öffentlichkeit. Dann käme die Vorlage von Zahlen auf der Basis von Analysen der aktuellen Situation. Der nächste Schritt wäre die öffentliche Diskussion von Leistungen oder anders gesagt, Produkten, die die Stadt Duisburg bieten muss und bieten kann. Erst dann käme man an den Punkt, wo besprochen werden kann, was denn die einzelnen Produkte wirklich kosten müssen und wie die Arbeit der Stadt in größter Nähe zu ihren Einwohnerinnen und Einwohnern am effizientesten organisiert werden kann. Das wollen wir spätestens für 2011 und folgende Jahre in vollem Umfange durchsetzen. Für 2010 wollen wir die Gremien, die Parteien und den Oberbürgermeister drängen, auf dieses Ziel hin zu arbeiten! Für Grüne stehen die Ziele der Stadt, die Bedürfnisse der Menschen, die in dieser Stadt leben und arbeiten im Vordergrund. Für Grüne muss ein Haushalt entwickelt werden ausgehend von den Zielen, die die Politik für die Zukunft der Stadt aufgestellt hat. Zu diesen Zielen gehört auch ein nachhaltiger Haushalt. Ein Haushalt also, der aus der Schuldenfalle herausführt, die diese Stadt bereits im Würgegriff hat. Haushaltssanierung ist grüne Kernaufgabe und das haben wir in der letzten Wahlperiode von 2004 - 2009 gezeigt. Allerdings dürfen wir als Kommune auch nicht in die Vergeblichkeitsfalle laufen. Wir dürfen dabei weder die Infrastruktur noch die sozialen Strukturen der Stadt zerstören. Der vorliegende Haushaltsentwurf des OB tut dies. Und letztlich führt er nur zur Verstetigung der Tendenz, dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter aufklappt. Er führt dazu, dass die sozialen und bildungspolitischen Probleme größer werden, nicht kleiner. Und der Haushalt erfüllt in keinster Weise die sorgsam in dicken Papieren verabschiedeten Ziele der Stadtplanung. Duisburg wird keine Menschen anziehen, um sich hier nieder zu lassen, wenn sie sich nicht auch angemessen um die Schwächsten kümmert, nach dem Prinzip „Eine Stadt für alle!“ Bündnis 90 / Die Grünen bemängeln die fehlenden Grundlagen für die Haushaltsansätze in den einzelnen Bereichen. Beispielsweise wird eine Gesamtsumme von 3,5 Millionen Euro allein für 2010 (ca. 10 Mio. nach 2013) als Kürzungspotential im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik angenommen. Davon aber sind 950 Tausend Euro (fast 8 Mio. nach 2013) völlig undifferenziert und pauschalisiert angenommene Kürzung bei der Kinder- und Jugendarbeit, weitere 1 Million (schrittweise bis auf 5 Mio. nach 2013) durch sogenannten „Rückbau der Erziehungshilfe“. Zu entscheiden, wie das alles gehen soll, wird dann freundlicherweise dem Jugendhilfeausschuss überlassen, da man offensichtlich kein entsprechendes Konzept in der Verwaltung hat. Nach Plan hätte Duisburg die wesentlichen sozialen Probleme im Kinder- und Jugendbereich bis 2013 gelöst. Das erinnert eher an ostdeutsche Geschichte, denn an die Planung nachhaltiger Stadtentwicklung. Es gibt auch weitere Kürzungsvorschläge, die absurd und aus dem Kontext gerissen sind. Wenn beispielsweise bei der Beratung für AIDS-Kranke oder für Prostituierte gestrichen werden soll, könnte man überspitzt fragen, ob die Verwaltung ein Mittel gegen den HI-Virus oder eine Möglichkeit zur Abschaffung der Prostitution gefunden hat. Volkswirtschaftlich gesehen ist Vorsorge zudem immer besser als Nachsorge. Die Ignoranz gegenüber den Anmeldezahlen für die Gesamtschulen, sowie die gesellschaftliche Bedeutung der Kollegschulen, lässt vermuten, dass die Haushälter der Stadt Duisburg auf einer Art Insel Excel-Tabellen verfasst haben und dann „Haushaltssicherungskonzept“ darüber geschrieben haben. Die nahezu vollständige und ebenfalls pauschale Streichung der Zuschüsse zur freien Kultur zeigt ebenfalls von einem Kürzungsschema, das sich in vielen Bereichen von der inhaltlichen Betrachtung: „Was soll erhalten werden und wie machen wir das?“ entfernt hat. Es ist eine immerwährende Aufgabe darüber nachzudenken, wie eine Förderung freier Kultur effizienter gestaltet werden kann und wo eine Initiative auf eigene Beine gestellt werden kann. Aber ohne den Anspruch, die bekannten und beliebten Projekte, wie beispielsweise das Filmforum, das Reibekuchen-Theater, und viele andere, auch zu erhalten, ist Duisburg zum Schluss nur eine hohle Hülse für einen Shopping-Betrieb, hier oder da, je nach Einkommensverhältnis. Bündnis 90 / Die Grünen begrüßen hingegen, dass durch den Haushaltsentwurf und das Sicherungskonzept in Teilen klar wird, und zugegeben wird, dass Duisburg die Finanzmisere nicht allein verschuldet hat und auch nicht allein wieder aus der Schuldenfalle heraus kommt. Es wird klar, dass Duisburg von der Zahlung von Mitteln aus dem Solidarbeitrag befreit werden muss. Es wird klar, dass der Bund die Kosten für die Betreuung von Kindern unter 3 Jahren (U3) ersetzen muss. Es wird klar, dass die Kosten der Unterkunft nach Sozialgesetzbuch II ebenso vollständig ersetzt werden müssen. Es ist offensichtlich, dass der kommunale Finanzausgleich reformiert werden muss, um die Kommunen, die sich mitten im Strukturwandel befinden, zu unterstützen. Viele haben hier in Duisburg gutes Geld verdient und in anderen Kommunen investiert. Nun muss Duisburg, ebenso wie die anderen Nothaushaltskommunen, eine faire Chance bekommen, den Haushalt zu sanieren. Dies aber wird zu einem großen Teil nur durch Steigerung der Einnahmen funktionieren. Allerdings sind auch wir Grünen bereit, im Bereich der städtischen Verwaltung Optimierungsmöglichkeiten zu finden und zu nutzen. Es ist auch nach unserer Ansicht möglich, Stellen wegfallen zu lassen und damit den Haushalt zu entlasten. Nur muss das ‚Stelle für Stelle‘ und auf der Basis von Produkt- und Leistungsbeschreibungen geschehen. Einer Hauhaltskonsolidierung muss immer ein Personalentwicklungskonzept vorausgehen. Es muss kontinuierlich fortentwickelt werden und kann nicht, wie jetzt vorgesehen, nachgeschaltet werden. Einer inhaltlichen Auseinandersetzung zum Thema Effizienz der Verwaltung, auch im Hinblick auf die Nutzung städtischer Flächen und Räume, haben wir uns nie verschlossen und werden wir uns nicht verschließen. Dieser Haushaltsentwurf kann so, wie er ist, von Grünen in wesentlichen Teilen nicht mitgetragen werden. So fordern wir die Verwaltung, den OB, die anderen Parteien auf, auf die sachliche, zielorientierte Ebene zurück zu kommen und gemeinsam einen Haushaltsentwurf aufzustellen, der nicht einer Zerstörung von großen Teilen dessen gleichkommt, was Politik und Verwaltung mühevoll über Jahrzehnte aufgebaut haben.

Diskussionspapier des Kreisvorstandes von Bündnis 90 / die Grünen in Duisburg zum Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes 2010

Rheinhausener Bezirksfraktionen fordern Verwaltung zum Handeln auf

webredakteur@gruene-duisburg.de — Wed, 17 Feb 2010 19:21:00 +0100

Sperrung der Friedrich-Ebert-Straße für den Schwerlastverkehr beantragt Die Antragsreihe zur Friedrich-Ebert-Straße hat schon eine lange Geschichte und reißt immer noch nicht ab. Nachdem im August vergangenen Jahres auf Antrag der Grünen der Rückbau der Straße auf je eine Fahrspur fast einstimmig verabschiedet wurde, legen die Fraktionen von SPD, Grünen und die Vertreter der Bürgerlich Liberalen und der LINKEN jetzt nach. Sie beantragen die Sperrung der Friedrich-Ebert-Straße für den LKW-Verkehr über 7,5 t Gesamtgewicht. Dieser Antrag geht weit über die Eckpunkte hinaus, die die Bezirksvertretung im Jahr 2008 mit der Forderung zum Verkehrskonzept für Rheinhausen verabschiedet hat. Manfred Krossa: „Bis heute hat die Verwaltung kein Konzept vorgelegt, um die Belastung der Rheinhauser Bevölkerung durch Lärm und Feinstaub zu reduzieren. Wir wollen nicht länger warten und fordern sie jetzt zum Handeln auf.“ Heiner Leiße: „Als wir Grünen im Jahr 2001 ein Nachtfahrverbot für LKW auf der Friedrich-Ebert-Straße beantragt hatten, wurde dieser mit Hinweis auf die fehlende Ausweichstrecke abgelehnt. Die Osttangente und die L 473 neu stehen nun zur Verfügung, so dass endlich umgesetzt werden kann, was auch von der CDU nach Öffnung der L 473 neu stets gefordert wurde.“ Der wirtschaftsliberale CDU-Bezirksvertreter Wirtz hatte damals darauf hingewiesen, dass sich der LKW-Verkehr damit nur verlagern würde. Doch weder Moerser Straße noch Neue Krefelder Straße sind derart dicht angebaut wie die Friedrich-Ebert-Straße mit ihren geschlossenen Reihen mehrgeschossiger Häuser. Karsten Vüllings: „Und wer es mit dem Rückbau von Straßen beispielsweise zugunsten des ÖPNV ernst meint, muss auch für eine Reduzierung des übrigen Verkehrs sorgen.“

Rheinhausen: Kooperationspartner fordern zusätzliche Eingangsklassen an Gesamtschulen

webredakteur@gruene-duisburg.de — Wed, 17 Feb 2010 19:19:00 +0100

Die erste Anmeldungsrunde an den weiterführenden Schulen im Bezirk Rheinhausen hat ergeben, dass erneut wesentlich mehr Eltern ihre Kinder an Gesamtschulen unterrichtet wissen wollen als Plätze zur Verfügung stehen. Die Heinrich-Heine-Gesamtschule hat im vergangenen Jahr 135 und die Lise-Meitner-Schule 120 Schüler/innen aufgenommen. Dem gegenüber stehen jetzt 147 bzw. 209 Erstanmeldungen. In einer zweiten Anmeldungsrunde sollen nun diejenigen 101 Schüler/innen, die an den Gesamtschulen nicht aufgenommen werden können, auf die Realschulen und Hauptschulen im Bezirk verteilt werden. So zumindest will es die Schulverwaltung. Das sehen die Bezirkspolitiker von SPD, Grünen und Linken anders. Manfred Krossa (SPD): „In der gleichen Anmelderunde hat sich schließlich gezeigt, dass die Hauptschulen aus Sicht der Eltern ein sterbender Bildungszweig sind. Deshalb möchten wir möglichst vielen Kindern eine gesicherte schulische Zukunft bieten.“ Aus diesem Grund haben die Kooperationspartner den Antrag auf den Weg gebracht, möglichst je eine weitere Eingangsklasse an den beiden Gesamtschulen einzurichten. Heiner Leiße (Grüne): „Auf diese Weise könnten wir die überzähligen Anmeldungen auf die beiden Schulformen Gesamt- und Realschule verteilen und erhalten so die Möglichkeit, die Schullandschaft im Bezirk mittelfristig nachhaltig auszurichten.“

Grüne in Walsum fordern einen ehrlichen Kassensturz

webredakteur@gruene-duisburg.de — Tue, 16 Feb 2010 21:57:00 +0100

Das vorgelegte Haushaltsicherungskonzept der Stadt stößt bei den Grünen in Walsum auf Kritik. Der Vorstand des Ortsverbandes verfasste einen Beschluss, der einige Punkte des Konzeptes herausstellt, die die Grünen nicht mitgetragen werden. “Wir werden bei Schließungen von Jugendfreizeiteinrichtungen bzw. Sucht- und AIDS-Beratungsstellen, Einsparungen von Aufwendungen für Seniorenbegegnungsstätten, Reduzierung der Zuwendung von Selbsthilfekontaktstellen und Erhöhung von Eintrittsgeldern in Hallenbädern nicht mitmachen, um einige Punkte hier zu benennen“ sagt Sprecher Jürgen Schröder, welcher gleichzeitig auch in der Bezirksvertretung sitzt. “ Es ist sozialpolitisch nicht verantwortbar, wenn es mit diesen Einsparungen wieder die Menschen in unserer Stadt trifft, die keine Lobby haben und dann von der Teilnahme am gesellschaftlichen Zusammenleben abgeschnitten werden“ fügt Ralf Welters, Landtagsdirektkandidat der Grünen in Walsum, hinzu. Die Grünen in Walsum werden bei den anstehenden Haushaltsberatungen in den einzelnen politischen Gremien diese kritische Punkte auf den Prüfstand und zur Diskussion stellen. Beschluss des Ortsvorstandes

Gegen Kürzungen bei der Kinder- und Jugendarbeit

webredakteur@gruene-duisburg.de — Sun, 14 Feb 2010 21:18:00 +0100

Am 12. Februar 2010 demonstrierten auf dem Burgplatz der Stadt Duisburg hunderte Kinder, Jugendliche und Erwachsene, die unter dem Motto „Sind denn alle Jeck geworden. An den Kindern sparen hoffentlich nur die Narren!“ gegen die Kürzungen im Kinder- und Jugendbereich protestierten. Der Kreisverband Duisburg von Bündnis 90 / Die Grünen stellt sich ausdrücklich hinter die Arbeit im Kinder- und Jugendbereich und sichert seine Unterstützung gegen pauschale Kürzungen in Millionenhöhe, ohne Detailkonzepte für die weitere Arbeit in diesem Bereich, zu. „Kürzungen bei den Kindern und Jugendlichen der Stadt Duisburg bedeuten, dass bei der Zukunft gekürzt wird“ sagt Sina Jaeger, Vorstandsmitglied der Grünen in Duisburg. „Die Kürzungen sind auf eine Weise pauschaliert, dass man hier überhaupt nicht von sachgerechtem Planen reden kann“, so Sina Jaeger weiter. Dazu seien noch Erhöhungen von Elternbeiträgen vorgesehen. „Da soll am ganz falschen Ende Geld weggenommen werden“. Die Duisburger Grünen haben in ihrem Kommunalwahlprogramm 2009 beschlossen, dass sie die Aktivität von Kindern und Jugendlichen fördern wollen. „Wir wollen an unseren Taten gemessen werden“ ergänzt Matthias Schneider, Sprecher der Duisburger Grünen. „Wir stehen für eine individuelle Förderung und für Chancengleichheit für alle Kinder und Jugendlichen. Ohne die Angebote der Kinder- und Jugendarbeit, ohne Elternschule, Elternkurse, Sprachförderung und Brennpunktarbeit, und vor allem auch die Familienhilfe in der bisherigen Größenordnung, können wir anfangen gleich Duisburg zu schließen. Wir Grünen sind verpflichtet, Kürzungen in diesem Bereich soweit wie möglich abzuwenden.“

Offener Arbeitskreis Walsum am 08.02.

webredakteur@gruene-duisburg.de — Fri, 05 Feb 2010 02:03:00 +0100

Die Grünen in Walsum laden herzlich alle interessierten Bürgerinnen und Bürger am 08.02.2010 um 17:00 Uhr zu einem offenen Arbeitskreis in die Gilde Stube, Dr.-Wilhelm-Roelen-Straße 390 in Duisburg-Walsum ein. Die Grünen bieten mit diesem Arbeitskreis jedem Bürger sowie Initiativen und Bürgerforen eine Plattform, aktuelle und zukünftige Themen, die den Stadtteil Duisburg-Walsum betreffen, in die politische Diskussion zu bringen. Desweiteren stellt sich Ralf Welters, frisch gekürter Direktkandidat der Duisburger Grünen zur Landtagswahl 2010 im Wahlkreis 63 (Hamborn, Walsum), den Fragen der anwesenden Bürger und trägt seine politischen Schwerpunkte und Ziele vor. MedienvertreterInnen sind herzlich willkommen. Gleiches gilt für Grüne MitstreiterInnen aus den anderen Stadtbezirken.

Grüne Mitgliederversammlung wählt Vorstand und stellt Inhalte in den Vordergrund

webredakteur@gruene-duisburg.de — Thu, 04 Feb 2010 23:46:00 +0100

Die Duisburger Grünen haben in ihrer Mitgliederversammlung am letzten Samstag einen neuen Vorstand gewählt. Die Amtszeit des Vorstandes war tournusmäßig abgelaufen. Zur Sprecherin wurde Carmen Müller (27) gewählt, zum Sprecher Matthias Schneider (50). Carmen Müller ist Diplom- Sozialwissenschaftlerin und als Arbeitsvermittlerin tätig. Sie kommt aus Duissern. Matthias Schneider ist Systemanalytiker und wohnt in Ruhrort. Für die Finanzen im Vorstand ist Dirk Schönhagen (46), von Beruf Diplom-Sozialwissenschaftler, zuständig. Helena Lischka (27), wissenschaftliche Mitarbeiterin BWL, und Lütfiye Dogan (41), Chemielaborantin, bleiben dem neuen Vorstand erhalten. Dem nun achtköpfigen Vorstand gehören zudem an: Gerwin Ruske (19), Schüler und zurzeit noch Sprecher der Grünen Jugend in Duisburg, Sait Keles (39) Politikwissenschaftler und Sina Jäger (29), Diplom-Heilpädagogin. Die Mitgliederversammlung befasste sich auch in einer ersten Runde mit dem Haushaltsentwurf und dem Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes. Die grüne Fraktion im Stadtrat und die Mitgliederversammlung sind sich einig, dass die Positionierung der Grünen zum Haushaltssicherungskonzept in einer Mitgliederversammlung der Grünen beraten und beschlossen werden soll. „Die Gerüchte über eine Spaltung der Grünen sind maßlos übertrieben“, sagt Matthias Schneider. „Wir bleiben zusammen und werden auf Grundlage unseres Kommunalwahlprogrammes weiter daran arbeiten, Duisburger Politik maßgeblich mit grünen Inhalten zu gestalten. Unser Beschluss, nach dem Grundsatz ‚GRÜN pur‘ zu handeln, steht“. Ob es zu einem späteren Zeitpunkt doch noch zu einem Beschluss über eine engere Zusammenarbeit kommen könne, hänge von konkreten Übereinstimmungen in konkreter Politik in den nächsten Monaten ab. Carmen Müller ergänzt: „Natürlich sind wir nicht immer einer Meinung. Wir sind aber eine diskussionsfreudige Partei. Ob die Partei nach links gerückt ist, wird sich in der politischen Arbeit zeigen“. Der neue Vorstand hat sich zur Aufgabe gemacht, den Dialog in der Partei zu verbessern und bei Entscheidungen die Diskussionen an der Basis zu vertiefen. Die Duisburger Grünen wählten auch ihre Direkt-KandidatInnen für die Landtagswahl:

Carmen Müller (Wahlkreis 60, Duisburg I: Süd, Duissern, Neudorf, Wanheimerort),
Sait Keles (Wahlkreis 61 Duisburg II: Rheinhausen, Homberg, Hochheide, Baerl),
Riza Kurc (Wahlkreis 62 Duisburg III: Meiderich, Beeck, Ruhrort, Altstadt, Neuenkamp, Kaßlerfeld, Dellviertel, Hochfeld) und
Ralf Welters (Wahlkreis 63 Duisburg IV: Hamborn und Walsum)

Frauen in den Integrationsrat

webredakteur@gruene-duisburg.de — Mon, 25 Jan 2010 15:14:00 +0100

Fast jedes zweite Kind, das in Duisburg geboren wird, hat Migrationshintergrund. Deshalb wollen wir Frauen, weil wir am meisten mit Kindern zu tun haben, gehört werden und aktiv das Leben in Duisburg mit gestalten. Die Liste wird von Bündnis 90/Die Grünen Duisburg unterstützt. Mit einer Frauenliste zur Integrationsratswahl wollen die Grünen in Duisburg neue Akzente setzen und wählten 7 Frauen unterschiedlicher Herkunft. Spitzenkandidatin ist die Sprachdozentin und interkulturelle Konfliktberaterin Melek Ercan (Türkei), die ehrenamtlich als Vorstand eines Sportvereins den interkulturellen Mädchenfußball fördert. Auf Platz 2 folgt Jamila Bougrine (Marokko). Sie ist interkulturelle Gesundheitsmediatorin und ehrenamtliche „Integrationslotsin“. Auf den weiteren Plätzen folgen Hülya Ceylan (Türkei), Irma Lababidi (Bosnien), Enisa Halitovic (Serbien), Ilaria Vecchi (Italien) und Gudrun Alt (Brasilien). Melek Ercan freut sich, dass die Grünen das Frauenthema besetzen wollen: „Die Frauen auf der Liste stammen aus so verschiedenen Ländern wie der Türkei, Marokko und Italien. Wir zeigen, wie bunt Duisburg ist. Und wir wollen dafür sorgen, dass Frauen, die im politischen Prozess bisher nicht genug Beachtung gefunden haben, sich in die Politik einbringen. Da gibt es bei der Integrationsratswahl ein Riesenpotential“.

Aufruf zum Protest gegen Atomtransporte

webredakteur@gruene-duisburg.de — Mon, 11 Jan 2010 13:17:00 +0100

Am Samstag, den 23. Januar findet überregional der Aktionstag der "Dem Castor entgegen" (Jülich - Duisburg - Arhaus) statt. Duisburg spielt in in diesen Transporten eine zentrale Rolle, weil der schwach- und mittelaktive Müll in Wanheim, mitten im Wohngebiet, durch die GNS (Gesellschaft für Nuklearservice) aufbereitet wird. Die Duisburger Grünen unterstützen die Proteste und rufen zur Teilnahme auf. Die Demo ist Teil des überregionalen Aktionstages.

Grüne wollen breiten Protest gegen Pro NRW

webredakteur@gruene-duisburg.de — Fri, 08 Jan 2010 23:14:00 +0100

Die Duisburger Grünen setzen auf einen möglichst breiten Protest gegen die geplanten Veranstaltungen der rechtsextremen Partei „Pro NRW“ in Duisburg. Alle demokratischen Parteien sowie viele gesellschaftlichen Gruppen, wie Kirchen und Gewerkschaften sollten sich daran beteiligen. Wo es möglich sei, sollen auch Verbote ausgesprochen werden. „Diese Partei will vor allem eines: provozieren. Mit ihrem stundenlangen Aufmarsch vor der Moschee in Duisburg-Marxloh wollen sie den gesellschaftlichen Frieden zerstören. Wir müssen dass gemeinsam verhindern“, meint Reiner Neumann vom Grünen Parteivorstand. Das gefährliche an Pro NRW sei ihr betont bürgerliches Auftreten. Unter dem Deckmantel der Islamkritik werde Hass gegen Muslime geschürt. Dabei sei seit Jahren klar, dass es sich um eine rechtsextreme Partei handele, die regelmäßig im Verfassungsschutzbericht NRW genannt wird. “In Köln gab es bei ähnlichen Veranstaltungen einen breiten und vielfältigen Protest. Das können wir in Duisburg auch“, so Neumann weiter.