Diskussion zu Haushalt und Haushaltssicherungskonzept

Der Kreisvorstand von Bündnis 90 / die Grünen in Duisburg hat das folgende öffentliche Diskussionspapier zum Entwurf des Haushaltes 2010 und dem Entwurf für ein Haushaltssicherungskonzept erstellt.

Die Beratungen zum Haushalt 2010 für die Stadt Duisburg und zum vorgelegten Haushaltssicherungskonzept sind bei den Duisburger Grünen in vollem Gange. In einem ersten zusammenfassenden Ergebnis stellen wir Grünen fest, dass dieser Haushaltsansatz völlig unausgewogen zu Ungunsten der Schwächeren in unserer Stadt gestaltet ist. Bei Kindern, Jugendlichen, bei Alten und Kranken, im Bereich der Integration, der freien Kultur und der Bildung sind Kürzungen vorgesehen, die jedwede Nachhaltigkeit vermissen lassen. So kann dieser Haushalt von Bündnis 90 / Die Grünen nicht mitgetragen werden. Im Gegenteil. Wir Grünen sehen wenig bis gar kein Kürzungspotential im Kinder- und Jugendbereich, ebenso wenig bei der freien Kultur. Es macht auch keinen Sinn, eine Gesamtschule oder Kollegschulen zur Schließung vorzusehen, wenn die Anmeldezahlen eine ganz andere Sprache sprechen. Ebenso ist beispielsweise die Privatisierung der Duisburger Kunst- und Musikschule das Gegenteil dessen, was die Politik mit dem Prinzip: „Jedem Kind ein Instrument“ lautstark formuliert hat.

 

Ein großer Zeitdruck im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen für alle Betroffenen und alle Beteiligten ist dadurch entstanden, dass die Zahlen sehr spät vorgelegt wurden und nun durch die Gremien gepresst werden sollen. Es ist keine angemessene Beratungszeit vorgesehen. Und dabei ist anzumerken, dass die Ansätze bis noch vor wenigen Wochen als Geheimsache galten. Wir Grüne wehren uns dagegen, dass der Politik und der Öffentlichkeit im Hau-Ruck-Verfahren ein Nothaushalt übergestülpt werden soll, bei dem alles und jedes mit der Knute des drohenden Sparkommissars begründet wird. Das Kürzungsziel wird ohne ein Gesamtkonzept in die einzelnen Dezernate herunter gebrochen und ohne politische Bewertung in pauschalen Stückelungen wiederum auf die einzelnen Leistungen der Stadt verteilt. Auf der anderen Seite werden scheinbar dem OB nicht passende Vorschläge zur Einnahmesteigerung, wie etwa die Erhöhung von kommunalen Steuern, oder die Einführung einer Kulturabgabe, gar nicht in Betracht gezogen.

 

Notwendig wäre die frühzeitige Diskussion und Beratung der Ziele der Duisburger Stadtentwicklung, auch in sozialer, kultureller, bildungspolitischer und umweltpolitischer Hinsicht, in der Öffentlichkeit. Dann käme die Vorlage von Zahlen auf der Basis von Analysen der aktuellen Situation. Der nächste Schritt wäre die öffentliche Diskussion von Leistungen oder anders gesagt, Produkten, die die Stadt Duisburg bieten muss und bieten kann. Erst dann käme man an den Punkt, wo besprochen werden kann, was denn die einzelnen Produkte wirklich kosten müssen und wie die Arbeit der Stadt in größter Nähe zu ihren Einwohnerinnen und Einwohnern am effizientesten organisiert werden kann. Das wollen wir spätestens für 2011 und folgende Jahre in vollem Umfange durchsetzen. Für 2010 wollen wir die Gremien, die Parteien und den Oberbürgermeister drängen, auf dieses Ziel hin zu arbeiten!

 

Für Grüne stehen die Ziele der Stadt, die Bedürfnisse der Menschen, die in dieser Stadt leben und arbeiten im Vordergrund. Für Grüne muss ein Haushalt entwickelt werden ausgehend von den Zielen, die die Politik für die Zukunft der Stadt aufgestellt hat. Zu diesen Zielen gehört auch ein nachhaltiger Haushalt. Ein Haushalt also, der aus der Schuldenfalle herausführt, die diese Stadt bereits im Würgegriff hat. Haushaltssanierung ist grüne Kernaufgabe und das haben wir in der letzten Wahlperiode von 2004 - 2009 gezeigt.

 

Allerdings dürfen wir als Kommune auch nicht in die Vergeblichkeitsfalle laufen. Wir dürfen dabei weder die Infrastruktur noch die sozialen Strukturen der Stadt zerstören. Der vorliegende Haushaltsentwurf des OB tut dies. Und letztlich führt er nur zur Verstetigung der Tendenz, dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter aufklappt. Er führt dazu, dass die sozialen und bildungspolitischen Probleme größer werden, nicht kleiner. Und der Haushalt erfüllt in keinster Weise die sorgsam in dicken Papieren verabschiedeten Ziele der Stadtplanung. Duisburg wird keine Menschen anziehen, um sich hier nieder zu lassen, wenn sie sich nicht auch angemessen um die Schwächsten kümmert, nach dem Prinzip „Eine Stadt für alle!“

 

Bündnis 90 / Die Grünen bemängeln die fehlenden Grundlagen für die Haushaltsansätze in den einzelnen Bereichen. Beispielsweise wird eine Gesamtsumme von 3,5 Millionen Euro allein für 2010 (ca. 10 Mio. nach 2013) als Kürzungspotential im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik angenommen. Davon aber sind 950 Tausend Euro (fast 8 Mio. nach 2013) völlig undifferenziert und pauschalisiert angenommene Kürzung bei der Kinder- und Jugendarbeit, weitere 1 Million (schrittweise bis auf 5 Mio. nach 2013) durch sogenannten „Rückbau der Erziehungshilfe“. Zu entscheiden, wie das alles gehen soll, wird dann freundlicherweise dem Jugendhilfeausschuss überlassen, da man offensichtlich kein entsprechendes Konzept in der Verwaltung hat. Nach Plan hätte Duisburg die wesentlichen sozialen Probleme im Kinder- und Jugendbereich bis 2013 gelöst. Das erinnert eher an ostdeutsche Geschichte, denn an die Planung nachhaltiger Stadtentwicklung.

 

Es gibt auch weitere Kürzungsvorschläge, die absurd und aus dem Kontext gerissen sind. Wenn beispielsweise bei der Beratung für AIDS-Kranke oder für Prostituierte gestrichen werden soll, könnte man überspitzt fragen, ob die Verwaltung ein Mittel gegen den HI-Virus oder eine Möglichkeit zur Abschaffung der Prostitution gefunden hat. Volkswirtschaftlich gesehen ist Vorsorge zudem immer besser als Nachsorge. Die Ignoranz gegenüber den Anmeldezahlen für die Gesamtschulen, sowie die gesellschaftliche Bedeutung der Kollegschulen, lässt vermuten, dass die Haushälter der Stadt Duisburg auf einer Art Insel Excel-Tabellen verfasst haben und dann „Haushaltssicherungskonzept“ darüber geschrieben haben. Die nahezu vollständige und ebenfalls pauschale Streichung der Zuschüsse zur freien Kultur zeigt ebenfalls von einem Kürzungsschema, das sich in vielen Bereichen von der inhaltlichen Betrachtung: „Was soll erhalten werden und wie machen wir das?“ entfernt hat. Es ist eine immerwährende Aufgabe darüber nachzudenken, wie eine Förderung freier Kultur effizienter gestaltet werden kann und wo eine Initiative auf eigene Beine gestellt werden kann. Aber ohne den Anspruch, die bekannten und beliebten Projekte, wie beispielsweise das Filmforum, das Reibekuchen-Theater, und viele andere, auch zu erhalten, ist Duisburg zum Schluss nur eine hohle Hülse für einen Shopping-Betrieb, hier oder da, je nach Einkommensverhältnis.

 

Bündnis 90 / Die Grünen begrüßen hingegen, dass durch den Haushaltsentwurf und das Sicherungskonzept in Teilen klar wird, und zugegeben wird, dass Duisburg die Finanzmisere nicht allein verschuldet hat und auch nicht allein wieder aus der Schuldenfalle heraus kommt. Es wird klar, dass Duisburg von der Zahlung von Mitteln aus dem Solidarbeitrag befreit werden muss. Es wird klar, dass der Bund die Kosten für die Betreuung von Kindern unter 3 Jahren (U3) ersetzen muss. Es wird klar, dass die Kosten der Unterkunft nach Sozialgesetzbuch II ebenso vollständig ersetzt werden müssen. Es ist offensichtlich, dass der kommunale Finanzausgleich reformiert werden muss, um die Kommunen, die sich mitten im Strukturwandel befinden, zu unterstützen. Viele haben hier in Duisburg gutes Geld verdient und in anderen Kommunen investiert. Nun muss Duisburg, ebenso wie die anderen Nothaushaltskommunen, eine faire Chance bekommen, den Haushalt zu sanieren. Dies aber wird zu einem großen Teil nur durch Steigerung der Einnahmen funktionieren.

 

Allerdings sind auch wir Grünen bereit, im Bereich der städtischen Verwaltung Optimierungsmöglichkeiten zu finden und zu nutzen. Es ist auch nach unserer Ansicht möglich, Stellen wegfallen zu lassen und damit den Haushalt zu entlasten. Nur muss das ‚Stelle für Stelle‘ und auf der Basis von Produkt- und Leistungsbeschreibungen geschehen. Einer Hauhaltskonsolidierung muss immer ein Personalentwicklungskonzept vorausgehen. Es muss kontinuierlich fortentwickelt werden und kann nicht, wie jetzt vorgesehen, nachgeschaltet werden. Einer inhaltlichen Auseinandersetzung zum Thema Effizienz der Verwaltung, auch im Hinblick auf die Nutzung städtischer Flächen und Räume, haben wir uns nie verschlossen und werden wir uns nicht verschließen.

 

Dieser Haushaltsentwurf kann so, wie er ist, von Grünen in wesentlichen Teilen nicht mitgetragen werden. So fordern wir die Verwaltung, den OB, die anderen Parteien auf, auf die sachliche, zielorientierte Ebene zurück zu kommen und gemeinsam einen Haushaltsentwurf aufzustellen, der nicht einer Zerstörung von großen Teilen dessen gleichkommt, was Politik und Verwaltung mühevoll über Jahrzehnte aufgebaut haben.

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Diskussionspapier des Kreisvorstandes von Bündnis 90 / die Grünen in Duisburg zum Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes 2010