Rundfunkgebührenreform ein Skandal

Dass es ab Januar 2013 nicht mehr "Gebühreneinzugszentrale", kurz GEZ, sondern "Rundfunkservicezentrale" heißen soll, lässt sich auf den ersten Eindruck vielleicht belächeln. Gleiches gilt für die Umformulierung von "Gebühren" auf "Beitrag". Sofern man nicht weiß, dass im Gegensatz zu den Gebühren "Beiträge" per Definition für die Bereitstellung einer Leistung unabhängig von ihrer Inanspruchnahme erhoben werden. So erklärt es sich, dass die GEZ ab 2013 denn auch blinde, seh- und hörbehinderte Menschen - immerhin ermäßigt - zur Kasse zwingen will.

 

Hochgradig unsozial

Mit den erwarteten zusätzlichen Einkünften soll "die Finanzierung barrierefreier Angebote erleichtert werden", heißt es per Stand 17.08.2010 im fünfzenhnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag. "Ein Skandal", empört sich Helena Lischka, Kreisvorstandsmitglied der Duisburger Grünen. "Als wäre dies nicht ohnehin Grundsatz und Aufgabe der Öffentlich-Rechtlichen." Als "hochgradig unsozial" bezeichnet auch Sait Keles, Mitglied des Kreisvorstandes den Reformvertrag. "Der Zugang von ohnehin durch ihre Behinderung bereits eingeschränkten Menschen zu öffentlich-rechtlichen Medien liegt in der Verantwortung unserer Gesellschaft. Neben krankheits- und unfallbedingten Behinderungen betrifft dies insbesondere auch viele alte Menschen, die ohnehin nur über eine kleine Rente verfügen."

Datenschutzkatastrophe

Richtig mulmig wird dem Leser des Reformvertrages bei den Paragraphen zu Anzeigepflicht und Auskunftsrecht der Rundfunkservicezentrale. "Die Datenfülle und -bandbreite, die dort angesammelt werden soll ist ungeheuer", so Lischka. Die sowohl in der Vergangenheit als auch aktuell in Frage gestellten Methoden der "schwarzen Männer" werden durch die Reform nicht entschärft. Vielmehr werden die bisherigen GEZ-Beauftragten ordentlich zutun haben bei der Menge an Datenmaterial, die es zu beschaffen gilt. Hierzu können sie demnächst Vermieter direkt dazu auffordern, Daten über ihre Mieter herauszugeben. "Das sind die Tentakel des Überwachungsstaates", so Lischka. "Datenschützer und Politiker sind gefordert, diesen skandalen Reformvertrag umgehend zu kippen."