Grüne Mitgliederversammlung

Duisburger Grüne wollen über Rot-Rot-Grüne Mehrheit im Rat für den Haushalt 2011 und über eine längerfristige Zusammenarbeit verhandeln. Eine Beteiligung der Stadtwerke am STEAG-Kauf leht die Grüne Mitgliederversammlung wegen fehlender ökologischer Perspektive ab.

Die grüne Mitgliederversammlung hat am 11. November getagt und eine Fülle inhaltlicher und organisatorischer Themen behandelt.

Unter anderem wurde ein Eckpunktepapier verabschiedet, um der Fraktion im Stadtrat Grünes Licht zu geben, Gespräche über eine längerfristige Zusammenarbeit mit SPD und Linkspartei im Rat zu führen. Dabei geht es zuallererst um die „Verabschiedung eines sozialen, gerechten und ökologischen Stadthaushaltes“, aber auch um das Ausloten, zu welchen Sachgebieten die dauerhafte Zusammenarbeit auf eine feste Basis gestellt werden kann. Grüne Basis und Fraktion verabschiedeten einmütig einen Beschluss, der eine Öffnung für Rot-Rot-Grüne Konstellationen bei der Zusammenarbeit im Rathaus zulässt, weiter als es der sogenannte "Grün Pur“-Beschluss nach der Kommunalwahl beinhaltete.

„Allerdings wollen die Grünen nicht in eine Art Nibelungenkoaliton gehen“, sagt Matthias Schneider, Sprecher der Duisburger Grünen. „Wir wollen ausloten, was geht und was nicht und dann nach Möglichkeit ein Paket schnüren. Dann würden wir Duisburg auch ganz klar signalisieren, wie sich die Mehrheiten in den grundsätzlichen Fragen sortieren“. Es geht aber auch um Arbeitsstrukturen, die den Fraktionen im Rat die Arbeit erleichtern sollen. Insgesamt wollen die Grünen die Zusammenarbeit allerdings an Gemeinsamkeiten in den Parteiprogrammen und Arbeitsprogrammen festmachen.

Auch ein weiteres Thema wurde intensiv in der Mitgliederversammlung behandelt: Die Positionierung der Duisburger Grünen zum geplanten Kauf von 51 % am Energieunternehmen STEAG durch eine Stadtwerke-Gruppe unter Führung der Duisburger Stadtwerke. Die Fraktion hatte dazu bereits beschlossen, dass für die Grünen die Vorlage eines ökologischen Umbau-Konzeptes für die STEAG unabdingbare Voraussetzung ist. Die Mitgliederversammlung hat nun beschlossen, dass die Entscheidungsträger in Rat aufgefordert werden, „eine Beteiligung der Stadtwerke am Bieterkonsortium abzulehnen und das abgegebene Angebot nicht zu bestätigen. Stattdessen fordern die Duisburger Grünen eine klar ökologische Ausrichtung der Stadtwerke „als regionaler Stromversorger und Energiedienstleister“. In der Mitgliederversammlung wurde vor allem das Auslandsgeschäft der STEAG mit Kohlekraftwerken, auf dem sogar die mittelfristige Finanzierung der STEAG vollständig basiert, als zu risikoreich und als nicht mehr zeitgemäß kritisiert. Sprecher Matthias Schneider: „Es wurde beispielsweise überhaupt nicht berücksichtigt, dass der Preis für Steinkohle nach Expertenmeinung in den nächsten Jahren massiv steigen wird. Ich frage mich, ob Evonik nicht deswegen die STEAG loswerden will. Die verbrennen doch fast nur Steinkohle und die Erneuerbaren Energien bringen zum Geschäftsergebnis kaum was ein“. Es wurde auch als überaus kritisch angesehen, dass nahezu alle Anlagen der STEAG im Ruhrgebiet sehr alt sind und bald ersetzt werden müssen. Währenddessen hat das neue Kraftwerk in Walsum große technische Probleme. „Es fragt sich, was wir da genau kaufen ? Erwerben wir den ökologischen und ökonomischen Hochrisikoanteil von Evonik ?“, fragt sich Matthias Schneider. Die Befürworter der Übernahme wären jetzt in der Pflicht durch mehr Transparenz in der Öffentlichkeit und durch die Vorlage eines langfristigen Konzeptes klar zu machen, was sie überhaupt wollen. Die Duisburger Grünen können nicht sehen, wo das bis jetzt geschehen wäre.