Grüne Mitgliederversammlung positioniert sich zum Haushalt

Resolution Grüne KV Duisburg zum Haushaltssicherungskonzept

Der Kreisverband Duisburg von Bündnis 90 / Die Grünen stellt sich hinter die weitreichende Ablehnung von Kürzungen im Haushaltssicherungskonzept durch die Fraktion, vor allem in den Bereichen Soziales, Kinder- und Jugend, Unterstützung für Menschen mit Behinderungen, für alte Menschen, sowie im Bildungsbereich und der freien Kultur. Es geht uns Grünen dabei vor allem um diejenigen Streichungen, die an die Substanz der Stadt Duisburg gehen und der gleichberechtigten Teilhabe aller EinwohnerInnen am Leben in dieser Stadt entgegen wirken. Auch in Zeiten klammer Haushalte muss immer nach dem Prinzip „Eine Stadt für alle“ gehandelt werden.

Die Mitgliederversammlung unterstützt die Fraktion in ihrem Bestreben, für diese Ablehnungen Bündnispartner im Rat zu suchen und gemeinsam bei den Ratsabstimmungen zu verhindern, dass Strukturen in diesen Bereichen, aber auch in anderen Feldern, wie beispielsweise dem Sport und der Umweltverwaltung zerstört werden. Dies ist in den Ausschüssen und den Bezirksvertretungen zu einem großen Teil gelungen, muss aber im Rat selbst fortgeführt werden.

Auf der anderen Seite haben wir Grünen Gegenfinanzierungsvorschläge für die Einnahmenseite gemacht, um in einem Bereich zu bleiben, in dem von einem Sicherungskonzept für den Haushalt geredet werden kann. Die Ratsfraktion wird ausdrücklich in ihrem Bemühen bestärkt, für diese Vorschläge Unterstützung zu suchen. Grünes Ziel ist, den Anteil Duisburgs auf dem Weg zu einer Konsolidierung aufzuzeigen, aber auch mit allen zu Gebote stehenden Mitteln Bund und Land in die Pflicht zu nehmen. Duisburg hat diese Haushaltsmisere nicht allein verschuldet und kann auch nicht allein heraus kommen. In diesem Sinne fordern wir alle politischen Kräfte im Rat auf, nicht an die Substanz dieser Stadt zu gehen, gleichzeitig die Lasten so gerecht wie möglich zu verteilen und nicht zu scheuen, klar und deutlich die Verbesserung der Kommunalfinanzen einzufordern.

Beschlossen auf der Mitgliederversammlung am 10.2.2010