Duisburg an der Spitze

Grüne fordern massive Reduzierung von Sanktionen im Duisburger Jobcenter!

"Mit Sanktionen vermittelt man den Menschen nicht das Gefühl etwas wert zu sein, sondern man kickt sie noch mehr in die gesellschaftliche Sachgasse", sagt Kreisvorstandsmitglied und ehemaliger Sprecher der Grünen Jugend Gerwin Ruske. Gerade das Duisburger Jobcenter stehe mit seiner Sanktionsrate an der Spitze von NRW. Laut der offieziellen Statistik der Bundesagentur für Arbeit wurden allein im Januar 2011 in Duisburg gegenüber 2227 Menschen mindestens eine Sanktion verhängt. "Das nimmt der Duisburger Kreisvorstand der Grünen besonders schockiert zur Kenntnis. Wir können in Duisburg zwar kein Bundesgesetz ändern, jedoch wollen wir das Duisburger Jobcenter dazu auffordern, seine KUndInnen an erster Stelle kompetent und individuell zu beraten anstatt ihr Leben zu sanktionieren", so Ruske.

Denn vor allem bei sucht-und seelisch kranken Menschen haben die Grünen große Zweifel, ob der Umgang angemessen sei. "Aus unserer Sicht muss das Jobcenter gesundheitlich eingeschränkte Menschen an anderen Maßstäben messen", betont Ruske. Die meisten Sanktionen erfolgten aus Meldeversäumnissen. "Es gibt Menschen, die ihr Leben aufgrund ihrer Krankheit nicht mehr alleine strukturieren können oder sich zum Teil eingeschüchtert fühlen und deshalb nicht jeder Pflicht nachkommen. Diese Menschen brauchen Hilfe, Motivation und keine Sanktion!"

Leider werde durch ständig wechselndes Personal seitens des Jobcenters und dadurch, dass KundInnen nicht direkt zu ihren SachbearbeiterInnen weitergeleitet werden, eine individuelle Beratung und Betreuung deutlich erschwert! "Da ist Duisburg zwar keine Ausnahme; dennoch interessieren wir uns dafür, ob es im Duisburger Jobcenter zu mehr Vermittlung von Arbeitssuchenden in den Arbeitsmarkt oder zur gesteigerten Vollstreckung von Sanktionen kommt", so Ruske weiter.

Die Verhängung von Sanktionen ist aber nicht das einzige, was den Grünen Bauchschmerzen beschert. Hinzu kommen häufige Pannen bei der Bearbeitung von Fällen.

Manche SachbearbeiterInnen sind mit der Menge der Bearbeitung ihrer Fälle offenbar überfordert! Weiterbewilligungsanträge werden oft viel zu langsam bearbeitet, was zu einer existentiellen Gefahr für die KundInnen werden kann. Die Folge ist oftmals, dass sie ihnen zustehendes Geld zu spät erhalten und weder ihre Miete noch ihre Stromrechnung pünktlich zahlen können!

In diesem Zusammenhang fordern die Grünen die Geschäftsführung des Jobcenters und er Arbeitsagentur auf, diese Missstände zu beheben, somit die Grundsicherung herzustellen, damit die Existenz der betroffenen Menschen nicht durch die vom Jobcenter verursachten Fehler in Gefahr gerät.

Kontakt für diese PM:

Gerwin Ruske, Mitglied Kreisvorstand Grüne Duisburg

Matthias Schneider, Sprecher Grüne Duisburg

0177-7739399