Das Geschacher um die Finanzierung der Jugendeinrichtungen muss aufhören !!

Das Verhalten des Kämmerers ist nicht akzeptabel !

 

Partei und Ratsfraktion der Grünen in Duisburg sind entrüstet über die weiter bestehende Forderung nach pauschalen Kürzungen bei den städtischen Zuschüssen für die  Jugendeinrichtungen. Die angedrohten Kürzungen seien völlig praxisfern. Es sei allgemein bekannt, dass solche Forderungen überhaupt nicht real umsetzbar seien.

 

„Es ist doch vollkommen klar, dass die Einrichtungen unter diesen Voraussetzungen schwer eine gute Arbeit machen können“, so Nazan Aksu, die jugendpolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion, „es führt kein Weg daran vorbei, die Finanzierung der laufenden Projekte langfristig zu sichern und zu garantieren“, so Aksu weiter. „Laut geltendem Recht im SGB hat der Jugendhilfeausschuss eine ganz besondere Stellung. Er macht das Gesamtkonzept und da hat der Kämmerer keine speziellen Befugnisse“, sagt Nazan Aksu. Es gehe hier also im Kern um ganz klare Pflichtaufgaben aus der Sozialgesetzgebung. Daran käme weder der Kämmerer, noch der OB oder die Bezirksregierung vorbei.

 

Pauschale Kürzungsforderungen, vor allem in diesen Größenordnung, entgegen den verabschiedeten Konzepten, widersprechen nach grüner Auffassung den Pflichtaufgaben der Kommune in den Bereichen der Jugendarbeit und Jugendbildung.

 

„Duisburg ist eine Stadt, in der die Jugendarbeit eher ausgebaut werden muss, eine Stadt wo die Qualität und das Angebot weiter verbessert werden muss. Das vor allem auch für die jungen Menschen, die abends nicht wissen, wo sie hin sollen“, sagt Matthias Schneider, Sprecher der grünen Partei in Duisburg.

 

Jugendarbeit in Duisburg kann aus grüner Sicht nur sachlich, fachlich und an Qualität und Angebotsabdeckung orientiert diskutiert werden. Dafür muss sich die Verwaltung mit den Trägern zusammen setzen und über zielorientierte Ansätze diskutieren. Sollten Kürzungen überhaupt möglich sein, so könnte das, wenn überhaupt, nur mit dem Jugendhilfeausschuss und den Trägern gemeinsam geschehen. Alle Beteiligten müssten dafür an einen Tisch, so die Grünen. „Und wenn aus fachlichen Gründen heraus kommt, dass es kein Kürzungspotential ergibt, dann ist das so. Qualität und Aufgabenerfüllung gehen vor, das sagt auch das Gesetz“, so Matthias Schneider

 

Die Duisburger Grünen wollen sich nun dafür einsetzen, dass in der Stadtspitze und bei der Bezirksregierung endlich wieder konstruktiv über die Bedürfnisse vor Ort gesprochen wird und darüber, wie diesen nachgekommen werden kann.